Der niedersächsische Weg …

PRESSEMITTEILUNG des Wasserverbandes Bremervörde vom 13.11.2020

Der Niedersächsische Weg – der richtige Weg, aber eine fragliche Finanzierung

Die Landesregierung hat zusammen mit den Umweltverbänden und den Vertretern der Landwirtschaft den Niedersächsischen Weg – ein zu begrüßendes Maßnahmenpaket für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz – auf den Weg gebracht. Am 10. November hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ einstimmig beschlossen. Über die Vielzahl von Maßnahmen wurde in letzter Zeit oft in der Presse berichtet.

Für die Umsetzung der Maßnahmen und die entstehenden Mehrausgaben für Ausgleichszahlungen von wirtschaftlichen Nachteilen soll nun die Wasserentnahmegebühr (WEG) angehoben werden. Das heißt, dass zur Finanzierung des Niedersächsischen Weges auch der Trinkwasserkunde im Land Niedersachsen zur Kasse gebeten wird.

Voraussichtlich im Dezember wird hierfür das Niedersächsische Wassergesetz (NWG), welches das Verzeichnis der Gebühren für Wasserentnahmen enthält, geändert und mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2021 beschlossen. Im Raum steht eine Verdoppelung der Entnahmegebühr für alle Nutzergruppen.

Die Wasserentnahmegebühr – auch bekannt als „Wassergroschen“- wird seit 1992 in Niedersachsen für Benutzungen erhoben. Zweck der Erhebung ist die Förderung der schonenden Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer. Diese Gebühr ist im Wasserpreis der Trinkwasserkunden enthalten und wird über das Wasserversorgungsunternehmen an das Land abgeführt. Das Land wiederum weist von diesen Geldern entsprechende Mittel an die Wasserversorgungsunternehmen zweckgebunden zurück, um die Kooperationsarbeit mit der Landwirtschaft in den Wasserschutzgebieten zu finanzieren – zum Schutz des Grundwassers als Ressource für die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Problem ist nun, das die jetzige Erhöhung der Wasserentnahmegebühr dem Ausgleich der neuen Natur- und Gewässerschutzauflagen für die Landwirtschaft dient – und diese eben nicht für den Grundwasserschutz in den Trinkwassergewinnungsgebieten genutzt wird.

Die geplante Erhöhung führt zu einem erheblichen Preisaufschlag auf die derzeitigen Wassergebühren auch beim Wasserverband Bremervörde. Heute zahlt der Wasserkunde in Niedersachsen eine Wasserentnahmegebühr von 7,5 Cent pro Kubikmeter, künftig sollen es nach aktuellen Planungen 15 Cent sein. Zum Vergleich: Die Industrie zahlt derzeit 3,7 Cent pro Kubikmeter, die landwirtschaftliche Beregnung 0,7 Cent pro Kubikmeter. Schon heute tragen Trinkwasserkunden somit einen vielfach höheren Anteil am Grundwasserschutz.

Sollte die Erhöhung der Gebühren beschlossen werden, ist es erforderlich in diesem Zuge auch die Mittelzuweisung für den regionalen Grundwasserschutz in den bestehenden Trinkwassergewinnungsgebieten zu erhöhen. Bereits ab 01.01.2015 wurde die Wasserentnahmegebühr um 47% auf die heutige Gebühr von 7,5 Cent pro Kubikmeter angehoben, ohne dass die Trinkwasserversorger eine höhere Zuwendung vom Land für den Trinkwasserschutz bekommen hätten.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit der Wasserversorger mit der Landwirtschaft in den Kooperationsgemeinschaften muss mehr in den Fokus der Politik gebracht und durch erhöhte finanzielle Unterstützung weiter gestärkt werden. Seit Jahrzehnten müssen die Wasserversorger und die Kooperations-Landwirte mit dem gleichen Budget auskommen. Dadurch wird die Umsetzung der durchaus effektiven Maßnahmen zum Grundwasserschutz erschwert.

„Der niedersächsische Weg“ und die darin beschriebenen Maßnahmen werden grundsätzlich positiv gesehen, dennoch bedarf es einer stärkeren Unterstützung des kooperativen Grundwasserschutzes in den Trinkwassergewinnungsgebieten, denn dort wird letztendlich das Lebensmittel Nr. 1 gefördert.

Die Verdopplung der Wasserentnahmegebühr auf 15 Cent pro Kubikmeter zur Finanzierung des Niedersächsischen Weges, wird der Wasserverband Bremervörde direkt an seine Kunden weitergeben müssen, um nachhaltige Investitionen weiterhin durchführen zu können.

Geschäftsführer
Wasserverband Bremervörde

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